§ 152 StPO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2022 zitiert von 4

Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § …

zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 4

Umfang des Betrugsschadens bei Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter Coronatests

Strafrecht

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 1

Maßnahmen zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsverfahrens stellen reine …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Wuppertal 11. kleine Strafkammer Urteil 09.06.2022

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Wuppertal am 25.05.2020 einen Strafbefehl gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 27.05.2022 zitiert von 3

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller erstattete am 26. Oktober 2021 gegenüber der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 28.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Rufmordkampagne

Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 23.03.2022

Verkehrsordnungswidrigkeit und Rechtsbeschwerde abgelehnt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsverweigerung · Geldbuße · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Beschuldigte wendet sich gegen die ermittlungsrichterliche Bestätigung der Mitnahme vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Entscheidung 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Beschluss 16.02.2022 LS

Zur Reichweite des Aussageverweigerungsrechts (§55 StPO), wenn der Zeuge, der Mitglied einer …

Zivilrecht

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2022 zitiert von 16

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall

Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Löschung von Daten aus POLAS-HE

Verwaltungsrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 12.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 7. Januar …

Verfassungsrecht

LG Heilbronn 1. Große Strafkammer Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gerichteten Strafanzeige vom 25. Mai 2021 wirft der …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamenteneinfluss

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol am Steuer · Medikamenteneinfluss · Verkehrsrecht · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 20.12.2021

Einziehung von Banknoten bei Verdacht der Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 17.12.2021

Der Kläger (Kl.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte (Bekl.) mit einer auf § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 03.12.2021 LS

Blutprobenentnahme zum DNA-Vergleich bei im Verteidigerschriftsatz eingeräumtem Geschlechtsverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2021

Der Antragsteller wirft den Angezeigten, Mitglieder des 15. Senats des Landessozialgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2021

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen die Beschuldigte ... ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bietet über eine App Dienstleistungen an, die Investitionen im gesamten Krypto- und …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Beschluss 09.09.2021

Mit seiner am 18. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.08.2021 LS

Aufstellung der Kamera zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Bußgeldsache Beschluss 27.07.2021

Gegen den Betroffenen ist am ### ein Bußgeldbescheid über ### wegen der Anordnung der Inbetriebnahme eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil sowie einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2021

Die Antragsschrift des Anzeigeerstatters vom 29.4.2021 genügt nicht den nach § 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am 17. September 2020 zwischen 19:00 und 20:00 Uhr habe der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht