§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 10

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 61. Kleine Strafkammer Beschluss 24.03.2020 LS

Steuerliche Außenprüfung: Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 5

Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer …

hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

VG Münster 13 K Urteil 09.03.2020

Der am 6. Juli 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1985 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 29

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien

Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen Untreue in 16 Fällen

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme der in seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.02.2020 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ist der Unterhalt für die Vergangenheit tituliert, begründet dies eine Vermutung dafür, dass der …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020 zitiert von 11

Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 14.02.2020 LS

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit.

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 13.02.2020

Totschlag in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung

Tateinheit · Lebenslange Freiheitsstrafe · Mittäterschaft · Auslieferungshaft · Familienkonflikt

Strafrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.02.2020

Der 1988 geborene Kläger hat das Hobby „Groundhopping“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Diebstahl · Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 20. Einzelrichter Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.01.2020

Die Kammer legt den auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2020 LS

Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer für Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen …

Wehrrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2019 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Beginn der Verzinsung des prozessualen …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger erlangte durch die Teilnahme an der bei dem Sender S ausgestrahlten Sendung „U“ öffentliche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. große Strafkammer Urteil 05.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit Krawallen anlässlich G20-Gipfel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Änderungskündigung – sexuelle Belästigung

Direktionsrecht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 3

Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling

Entfernung des JVA-Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 18. April 1962 geborene Beklagte schloss im Jahre 1978 die gymnasiale Ausbildung mit Erlangung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.09.2019

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke G01, G02 und G03 der Gemeinde W. Der Kläger zu 1) ist ferner …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von 155.000 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 22.08.2019

Die 1958 in Neuenkirchen geborene Klägerin wurde 1977 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.07.2019 LS

Der Ausgangspunkt der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis sind allein vom …

Verwaltungsrecht