§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 11

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Einnahmen durch Betrug des Ehegatten · Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 27.05.2019

Der Angeschuldigte ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Versetzung – Vorbehalt im Arbeitsvertrag

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufig ausgestellter ausländischer Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 15.02.2019

Mord: Mordmerkmale bei Tötung der Kindesmutter und der eigenen Tochter

besondere Schwere der Schuld

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 10. Januar 2017 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 12.02.2019 LS

Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten als Berufsvergehen im Wesentlichen die Abrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 07.02.2019

Der Kläger begehrt eine Förderung von Varroosebehandlungsmitteln i.H.v. 768,94 Euro für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 07.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeits-(Wege)unfall

Sozialrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ablehnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren · Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 6. große Strafkammer Beschluss 06.02.2019

LG Duisburg – 36 KLs 10/17

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

VG Meiningen 7. Kammer Beschluss 10.01.2019

Der Antragsteller ist Leiter des Endoprothetik-Zentrums der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie der

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 04.12.2018 LS

Waffenbesitzberechtigter: Unzuverlässigkeit

Sympathie für Reichsbürger-/Selbstverwalterszene

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers in Deutschland (I. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 30.11.2018 LS

Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der Rechtsprechung anerkannten …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Schöffen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.11.2018 LS

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Beutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann erfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil 24.10.2018

Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu seiner …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 12

Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts X. vom 18. Juni 2013 - 522 Js 0000/12 21 Cs 00/13 -wurde der Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr

Strafrecht Beschwerde verworfen