Gaststättenerlaubnis · Lärmschutz · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · sofortige Vollziehung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 153 StPO – Seite 12
Strafprozessordnung
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der Meinungsfreiheit bei einem politisch tätigen … · Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen" · Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem … · Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
jagdrechtliche Unzuverlässigkeit bei waffenrechtlicher …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben Hobbysammler von Altfahrzeugen und lagerte diese in der …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
notwendige Maßnahmen des Familiengerichts
Familienrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO · Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Klage abgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfordernis eines Restverdachts
Verwaltungsrecht Aufgehoben