§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 16

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 03.12.2014 LS

Vor der Obersten Interakademischen Attestationskommission (VMAK) verteidigte und von dem Obersten …

Berufsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.11.2014

Ordentliche Kündigung – außerdienstlicher Betrugsversuch

Manipulation des Pfandbonsystems · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme

Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.10.2014

Die am 4. Juli 1966 geborene Beklagte absolvierte, nachdem sie den Hauptschulabschluss erlangt hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.09.2014

Gegen die frühere Angeklagte und Beschwerdeführerin wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2014

Die 1967 in Q... in S... geborene Beklagte wuchs in Berlin (Ost) auf und begann nach dem Abitur im Jahr 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2014

Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde

erneute erkennungsdienstliche Behandlung nach Freispruch

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung

Antrag nach § 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, gegen ein Waffenverbot und gegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.07.2014

Der am 0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1977 am C. Gymnasium in C1. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Große Strafkammer Beschluss 31.07.2014 LS

DNA-Identifizierung nach Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 Nr 3 JGG.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2014

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 24.05.2013 unter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014 zitiert von 8

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.07.2014

Aufhebung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2014 LS

Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den Besitz kinderpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.07.2014

Der am 0000 geborene Beklagte trat am 1. September 1967 in den Dienst der E. C. ein

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.06.2014

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Abmahnungserfordernis · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Computerbetruges in fünf Fällen

Zivilrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 12.05.2014

Das Amtsgericht Zossen – Jugendrichter – führte gegen den Angeklagten ein Strafverfahren durch

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 40

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2014 zitiert von 2

Die im Jahr 1979 bzw. 1983 geborenen, nicht miteinander verheirateten, Eltern lebten etwa ein Jahr lang - bis …

Familienrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.03.2014

In den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2009 hatte die Antragstellerin Vorsteuerbeträge i. H. v. 9.614,00 € …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 46

Anfechtung – ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger meldete am 01.11.2009 das Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Schrott, Haushaltsgeräten, An- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2014 zitiert von 4

Ausweislich einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist der am 17. Januar 1980 geborene Kläger am 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 14.01.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 540 ZPO Abstand genommen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2014 LS

Revision in Strafsache

Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf …

Strafrecht Revision verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 20.12.2013

Im vorliegenden Verfahren bestellte sich die in Düsseldorf ansässige Verteidigerin im Zwischenverfahren mit …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Ablehnung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wegen Falschangaben

Ausgleichszulage · Falschangabe · Landwirtschaftsförderung · Förderprogramm FP 33 · Absichtliche Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2013

Gewährung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Förderprogramm - FP 33)

Definition von Grünland und absichtlichen Falschangaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2013

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihren Anträgen gegen die im Schreiben vom 13.06.2013 mitgeteilte …

Strafrecht Anträge verworfen