§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 22

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der am 10. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster große Strafkammer - Schwurgericht Urteil 26.10.2009

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.10.2009

Die zur Entscheidung gestellten Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2009

(bei dem Angeklagten Ziff. 1 abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2009 LS zitiert von 13

§ 39 Nr. 3 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Lüdenscheid vom 17. Februar 2009 (52 Ds …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 02.06.2009

Spendenabzug bei vertraglich vereinbarten Zahlungen an Stiftung

Spendenabzug · Einkommensteuer · Sonderausgabe · Abgabenordnung · Einkommensteuergesetz

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2009

Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer

Strafrecht

VG Köln Urteil 07.05.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 22.04.2009

Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten …

Strafrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2009

Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist seit Oktober 1978 als praktischer Arzt mit Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 19.02.2009 LS

Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2009 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2009

Die große Hilfsstrafkammer S des Landgerichts Bochum hat mit Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 05.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist als durch den Verteidiger im Namen des ehemals Angeklagten, von dessen gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 23.12.2008

Unter dem 28.02.2007 stellte die Anwaltskanzlei x namens und in Vollmacht von sechs Tonträgerherstellern …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Ansprüche aus einer Hausratsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.11.2008

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2008

Die beiden 1956 und 1960 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller werden vom Antragsgegner …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 30.07.2007 auf der Polizeiwache in Wipperfürth gegen diesen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2008

Die Antragstellerin erwirkte in Griechenland gegen den Antragsgegner in einem – streitigen - Verfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 12.09.2008

Die Klägerin betreibt in A-Stadt selbständig eine Praxis für Krankengymnastik

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 29.08.2008 LS

Versagung der Einbürgerung wegen angeblicher, nicht nachgewiesener Nähe des Ausländers zur PKK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.08.2008

Der am 28.07.1948 geborene Antragsteller ist seit dem 12.10.1976 als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt die Unterlassung ihn betreffender Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2008 LS

Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol

Verwaltungsrecht