Urteile zu § 153 StPO – Seite 21

Strafprozessordnung

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 9

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im …

Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2010 zitiert von 4

Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders …

unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 zitiert von 105

Verdachtskündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.11.2010 zitiert von 7

Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift

Auslegung

Wehrrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wurde am 01.09.2006 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum L. ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 14.10.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 9

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 17

Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien

unterschiedliche Pflichtenkreise · Maßnahmebemessung · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer Beschluss 05.10.2010

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Langenfeld vom 12. August 2009, der am 2. September 2009 rechtskräftig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2010

Die unverändert zugelassene Anklage hat dem früheren Angeklagten (fortan: Beschwerdeführer) 21 Fälle des …

Strafrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 20.09.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und …

hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 01.12.2009 – 48 Ds 1103/08 – hat das Amtsgericht Aachen gegen den Angeklagten wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster 8. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 3

Die 1990 geborene Klägerin ist Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2010 LS

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.05.2010

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 1

Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigungen regelt, ist nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.03.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.03.2010

Auflagen für Versammlung gegen Genversuchsfelder

Versammlungsrecht · Hausrecht · Auflagenverfügung · sofortige Vollziehung · Geländezugang

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" …

Steuerrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Dies folgt aus § 125 VVG in Verbindung mit § 675 BGB, RVG VV 4100 ff

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Ende der 90er Jahre im Bereich des Waffenhandels tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2009

Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Feststellungen der Steuerfahndung vom 22.06.2005 hat Ihr Mandant in …

Verwaltungsrecht

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger, der bis zu seinem Auszug im November 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Die 3. (Kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat das in der Berufungsinstanz anhängige …

Strafrecht

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 30.11.2009

Die O-GmbH (im Folgenden Verletzte genannt) erstattete mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2008 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009 LS zitiert von 1

Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von …

Arbeitsrecht Abgeändert