Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 153 StPO – Seite 20
Strafprozessordnung
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Aufhebung des verhängten Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen wegen nachträglicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafverfahrenseinstellung · RVG-Vergütung · Auslagenersatz · § 467 StPO · Beschwerdeverfahren
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wehrrecht
Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft bei …
Strafrecht
Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift
Wehrrecht
Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen