Urteile zu § 153 StPO – Seite 19

Strafprozessordnung

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 17

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.06.2012

Aussprechen eines Platzverweises

Durchsetzung mittels körperlichen Zwang · Vorliegen einer Nötigung und eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2012

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und mit seiner damaligen Lebensgefährtin ... sowie den …

Zivilrecht

LG Köln Grundurteil 15.06.2012

Die Klägerin beansprucht Schadensersatz aus einer Bauleistungsversicherung, deren Versicherungsnehmerin die A …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2012 LS

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer …

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2012

Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Der 0000 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit September 2007 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 4

Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

AG Minden Familiengericht Beschluss 19.04.2012

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge B. und B. L. Die …

Familienrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2012

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres acht Stunden und 47 Minuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012

Der Kläger ist Mitglied des Schießsportvereins C E. Dort übt er den Schießsport mit kleinkalibrigen Waffen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.02.2012

Die Klägerin zu 1. ist die Tante des Klägers zu 2. Sie reiste im Jahr 2001 in Begleitung des am … 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 8

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 24

Misshandlung von Untergebenen

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2012

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.01.2012

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 22

Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Absehen von der Verhängung eines Ordnungsgeldes

ausgebliebener Zeuge · Fehlen nachteiliger Auswirkungen auf das Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Probezeitkündigung eines Lehrers wegen Fehlverhaltens

Verheimlichung einer verhängten Disziplinarmaßnahme bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.01.2012 LS

Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2011

Der im Dezember 1989 geborene Kläger ist der jüngste Sohn der 1961 geborenen Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.12.2011

Annahme einer außergewöhnlichen Härte und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.12.2011

Im Hinblick auf die weiterhin fortbestehende Dienstunfähigkeit des Antragstellers, die im Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2011

Dem Kläger wurde erstmals am 11.09.1992 vom seinerzeitigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Köln eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter im Polizeidienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.10.2011

Arbeitslosenversicherung: Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes

Fehlerhafte Mitteilung über den Umfang der Nebentätigkeit · Nebentätigkeitsbescheinigungen liegen im … · Arbeitslosenempfänger hat Pflicht zur Anzeige einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen