§ 153 StPO – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 4

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.01.2024

Durch das in der Sitzung vom 24.04.2023 verkündete Urteil der 2. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk …

Berufsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 09.01.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 09.01.2024

Dem Angeklagten, einem tschechischen Staatsangehörigen, lag in der zugelassenen Anklageschrift ein Verbrechen …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.01.2024

Der Antragsteller ist niedergelassener Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 19.12.2023

In der Anklageschrift vom 00.00.0000 legte die Staatsanwaltschaft X. dem früheren Angeklagten zur Last, am …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betruges in 15 Fällen

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 12.12.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer

Zivilrecht

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum)

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 3. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2023

Straflosigkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes auf einer Versammlung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Vorlagebeschluss 01.11.2023

Die Botschaft der Republik Peru in der Bundesrepublik Deutschland hat mit Verbalnote vom 4. Oktober 2017 ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 01.11.2023 LS

Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2023 LS

Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität

Eigentums- und Vermögensdelikte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2023

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Sicherheitskraft bzw. bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 653 Beschluss 28.09.2023

AG Bonn – 653 Ds 31/23

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 10.08.2023

Berechnung von nach Verurteilung entstandenen Kosten nach Differenzmethode

Strafrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung eines (verzinsten) Geldbetrags, den sie seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, § 115 ZPO

Verwaltungsrecht

AG Hanau Beschluss 27.06.2023

Entschädigungspflicht nach dem StrEG bei Verfahrenseinstellung nach Ermessen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 23.06.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit dem …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 4

Auf seinen Antrag wurde dem Kläger am 00. Dezember 2013 durch die Kreispolizeibehörde L. ein Kleiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen