§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.863 Entscheidungen) – Seite 29

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 03.03.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung von Bescheiden und die Rückforderung von 3.085,24 EUR

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 4

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 16

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung

Verbraucherbegriff

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2011

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger wurde nach vorheriger Tätigkeit bei dem früheren Amt N. (Rheinland) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Leiter der Feuerwehr erlassene Disziplinarverfügung, mit der er aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011

Der am ... geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in ..., der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 14

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für …

Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber … · Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am … - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde am 15.02.1996 ein als Versicherungsmaklerauftrag bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2011 zitiert von 75

Dienstvergehen: Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Wehrrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 15

Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 10.01.2011

Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage

Zustimmungserfordernis der Staatsanwaltschaft bei …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 3

§ 2 PolVOgH eingestuft wurde, abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 8

Falsche Beratung eines Vorgesetzten

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger steht seit 1974 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu Recht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten, die der Beklagte in Durchführung des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin wurde 195.. geboren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001 …

Steuerrecht

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 154/10 (VG: 4 V 223/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der 1941 geborene Kläger ist seit 1970 Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 18.11.2010

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Zur Frage der Zuverlässigkeit eines Abfalltransporteurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2010 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wurde am 01.09.2006 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum L. ernannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Schadensfall an seinem Kraftfahrzeug die Erstattung seines …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 03.11.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2010 wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 22.10.2010

Ob die Beklagte zu Recht für den Zeitraum vom 13. Februar 2002 bis 20. Juni 2002 bewilligte Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Marken- und Patentrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 15

Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 9

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 17

Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien

unterschiedliche Pflichtenkreise · Maßnahmebemessung · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht

FG Münster 7. Senat Urteil 04.10.2010

Streitig ist, ob die Zahlung einer einem GbR-Gesellschafter auferlegten Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen …

Zivilrecht