§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.863 Entscheidungen) – Seite 33

AG Brühl Urteil 01.10.2007

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.10.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 06.09.2007 zitiert von 3

Vorläufige Dienstenthebung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · Kernpflichtverletzung · Kindesmissbrauch · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.08.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Am 20.11.1999 gegen 7 Uhr 45 geriet der damals 31-jährige Kläger in eine Auseinandersetzung mit ihm fremden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.08.2007

Der im Jahre 19.. geborene Kläger betätigt sich als M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2007

Der Kläger ist Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. oo/oo, oo-oo/oo und ooo/oo, auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe schon bei "gewisser Wahrscheinlichkeit" für den Rechtserfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 13

Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 42 Abs. VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2007 LS

Zur Frage des vereinzelten und geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften (hier bejaht).

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 15.06.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung einer Geldauflage als Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2007

Der 1971 geborene Kläger ist der Beklagten privathaftpflichtversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 14.05.2007

Die Kläger begehren von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, Schadensersatz und Feststellung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 28.03.2007

Der am 00.00.1963 geborene Beschuldigte, der im November 1987 die Approbation als Zahnarzt erhielt und im …

Berufsrecht

LG Detmold Urteil 26.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen Karsten …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung unter Geldstrafenvorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Strafsenat Beschluss 08.03.2007

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Marihuana

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.02.2007

Der am 00.00.0000 in I. T. geborene Beamte wurde - nach Abbruch eines 4- jährigen Studiums an der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 21.02.2007 zitiert von 3

Die Anzeigeerstatter werfen der Beschuldigten falsche Verdächtigung, vorsätzliche falsche uneidliche Aussage …

Strafrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen fehlender ehelicher …

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 19.12.2006

Ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.12.2006

Erstattung von Strafverfahrensentschädigung aus Ärztehaftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung · § 153a StPO · Schmerzensgeld · Anrechnung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003 …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 9

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger, der Inhaber eines Jagdscheines für das Jahr 2004 war, nahm am 03.11.2004 an einer Treibjagd teil

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.11.2006 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schmiergeldverbot

Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.10.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 22. September …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2006 zitiert von 3

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die Ausübung des …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 13.09.2006

Die Kläger sind Ehegatten, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2006 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2006

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2006

Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei unerlaubtem Entfernen von …

Zivilrecht

OVG Saarland Urteil 17.05.2006

Der am ....1974 geborene Beklagte, der am 1.8.1990 als auszubildende „Dienstleistungsfachkraft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2006

Der am 0. X 1944 geborene Beteiligte zu 2. ist ausgebildeter Elektroinstallateur

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 05.04.2006

Der im Jahre geborene Beschuldigte erhielt im Jahre in C. die Approbation als Arzt

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mitwirkende Betriebsgefahr eines Kraftrollers · Schmerzensgeld

Zivilrecht