§ 153a StPO – Rechtsprechung (1.863 Entscheidungen) – Seite 34

LG Dortmund Urteil 16.03.2006

Mit Anklageschrift vom 08.07.2002 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal die beiden Angeklagten wegen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2006

Gegen den am 10. Juli 19 geborenen Beamten wurde mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 das förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 03.03.2006 zitiert von 9

Es wurde beschlossen in der Erwägung, dass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 17

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch richterliche Anordnung …

Verfassungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 3

Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2006

Die Beteiligten streiten um das elterliche Sorgerecht und das Aufenthaltbestimmungsrecht für die heute …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den vom …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 13.12.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.11.2005

Mit Urteil des Senats vom 25. August 1998 - 3 U 31/97 - wurde die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des …

Zivilrecht Klage verworfen

VG Münster Urteil 28.10.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Hinblick auf ein Fußball-Länderspiel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.10.2005

Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS

Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 2

Der 1967 geborene und seit dem Jahr 1997 verheiratete Beklagte trat am 3. September 1984 als Polizeianwärter …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2005

Am 29. November 2004 erstattete der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt K., zunächst namens und in Vollmacht …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte Anklage wegen (veruntreuender) Unterschlagung erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.08.2005

Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen "fahrlässigen …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2005

Der Schuldner betreibt in E eine Arztpraxis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2005

Der am 9.9.1970 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der am 00.00.00 geborene Beschuldigte ist seit 19.. niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2005

Die Kammer versteht die Rechtsschutzbegehren der Antragsteller zu 1. bis 5. („gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 17.05.2005 LS zitiert von 1

Das Verfahren wird gemäß § 153 a Absatz 2 StPO vorläufig eingestellt.

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 3

Nach § 226 Abs. 2 NBG wird die Polizeidienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 14.04.2005

Erstattung von im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung von Ursprungszeugnissen nacherhobenen Zöllen

Textileinfuhren aus Bangladesch · Nichtlesen des Amtsblatts der EU als offensichtlich …

Steuerrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 03.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Europäischen Feuerwaffenpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2005

Das Amtsgericht Ö. hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2005 LS

Hausratsversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei einem Brand

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Nutzung von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2004

Der am 12. Februar 19 in E. geborene Beamte absolvierte nach Erlangung der Fachoberschulreife eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Hannover Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.11.2004 zitiert von 4

Der Beklagte wurde unter dem 13. September 1999 zum Polizeioberkommissar im Bundesgrenzschutz ernannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen