Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung
Strafrecht
Urteile zu § 161 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung
Strafrecht
Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …
Zivilrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Haftung für Tabaksteuern
Steuerrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …
Zivilrecht Antrag verworfen
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Beweiserhebungsverbot
Strafrecht
Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Straftaten außerhalb von Bahnanlagen
Verwaltungsrecht
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen