Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 161 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Anordnungskompetenz des Gerichts nach Erhebung der …
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
Strafrecht Revision verworfen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht Antrag verworfen
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Beschlagnahme · Drogenstraftat · Ermittlungsverfahren · Zollkontrolle · Sachbeweis
Strafrecht Beschwerde verworfen
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums …
Strafrecht
Strafrecht
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
Strafrecht Revision verworfen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen