§ 161 StPO – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch eine Prüfungsanordnung aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 01.08.2008

Am 27.12.2006 hat die Kanzlei X im Namen und in Vollmacht von sechs Firmen der Unterhaltungsindustrie …

Zivilrecht

LG Rostock Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Übermittlung des Passbildes durch …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Offenburg Beschluss 17.04.2008 zitiert von 5

Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

"Im vorliegenden Strafverfahren ist die Beschwerdeführerin als Drittbeteiligte durch die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2007

Sie ist auch nicht verspätet eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt den Widerruf und die künftige Unterlassung von ihn betreffenden schriftlichen …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit …

Strafrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.10.2005

VK Lüneburg – VgK - 47/05

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U. die Vollstreckung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.02.2005 zitiert von 9

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz des Schadens geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2003

Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 22.10.2003 LS

Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.05.2003

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.03.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung des beklagten Landeskriminalamtes betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 24.02.2003

Mobiltelefone gekauft, ohne dass gleichzeitig ein Telekommunikationsvertrag abgeschlossen wurde

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.1998 zitiert von 1

Der vom 13. Deutschen Bundestag eingesetzte 2. Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" hat u.a. beschlossen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.07.1997

Die Staatsanwaltschaft hatte die frühere Angeklagte vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts ... …

Strafrecht