§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.169 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Naumburg 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 01.11.2023 LS

Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 31.10.2023 LS

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO …

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Keine Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO bei Eröffnungs- und Einziehungsentscheidung in einem Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Einstellung der Beseitigung eines nach Ansicht der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Einwirkungsereignis · Nachweis im Vollbeweis · telefonische Bedrohung durch einen Kunden · Auftreten der Symptome

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.10.2023

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 11.10.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Geldwäscheverdachtsmeldung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.10.2023

Durchsuchung zur Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlichem Gefährdungsverdacht

Waffenrecht · Durchsuchungsgestattung · Zuverlässigkeitsprüfung · Gefährdungsverdacht · Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentziehung · Drogen im Verkehr · Toxikologischer Nachweis · § 70 FeV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeverbot wegen Spielgeräteverstößen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023 zitiert von 3

Die am 7. September 2023 erhobene Anhörungsrüge des Klägers gegen den nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 26.09.2023 LS

Anwendbarkeit von § 58a StPO über eine Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 25.09.2023

Gewährung von Beschädigtengrund- und Ausgleichsrente nach OEG

Opferentschädigungsgesetz · Schwerbeschädigte · Kindeswohlgefährdung · Sorgerechtsentzug · Bundesversorgungsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 17. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2023

Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger

Strafrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Kostenübernahme für Feuerwehreinsatz bei Ölspur

Feuerwehreinsatzkosten · Ölspur · Kostenverteilung · öffentliche Sicherheit · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Betretungsverbots

Aufschiebende Wirkung · Begründungserfordernis · Betretungsverbot · Verwaltungsverfahren · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.09.2023

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Durchsuchung und öffentliche Klage wegen sexueller …

einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.09.2023

Der Anzeigeerstattter hat am 12. Oktober 2020 auf der Dienststelle der Polizei ("Ort01"), Außenstelle …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2023

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 30. Oktober 2022 wirft der …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.09.2023 LS

Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht geringer Menge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungsaufnahme hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.09.2023

Zum Störerbegriff i.S.v. § 1004 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.09.2023 LS

Mangels Richtervorbehalts ist § 28 Abs. 2 BPolG verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.09.2023

Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.08.2023 zitiert von 1

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Einbeziehung in fremde Umsatzsteuerhinterziehung

"Bösgläubigkeit" im Sinne der sog. Missbrauchsrechtsprechung · Edelmetallhandel · Zurechnung von Wissen an eine Kapitalgesellschaft · eigene Anstrengungen, um eine bestehende "Bösgläubigkeit" …

Steuerrecht

AG München Endurteil 18.08.2023

Ruhestörung durch behauptete Nähmaschinenlärm und falsche Anzeige

Ruhestörung · falsche Anzeige · Nachbarrecht · Lärmbelästigung · Strafanzeige

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Unterlassung von diffamierenden Äußerungen über Klägerin in sozialen Medien

Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Unterlassungsanspruch · Soziale Medien · Datenschutz

Delikts- und Haftungsrecht