Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 170 StPO – Seite 12
Strafprozessordnung
3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.169 Entscheidungen
kein Rückschluss von Gesundheitsstörung auf vorsätzlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Begehren auf Feststellung eines vorsätzlichen … · Unzulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung
Verwaltungsrecht
Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Glaubhaftmachung · fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung · keine Beweislastumkehr · kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht
Auferlegung von Kosten auf "Opferschutzorganisationen" im Verfahren zur Übertragung der alleinigen …
Familienrecht
Pflichtverteidiger · Strafprozessrecht · § 140 StPO · Straferwartung · mehrere Verfahren
Strafrecht Aufgehoben
besonders schwere Straftat · Sexualdelikt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Rechtskräftige Verurteilung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht
Verwaltungsrecht
Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie
Verwaltungsrecht
Strafrecht
vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen
Strafrecht
aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
behördlich verfügte Betriebsschließung
Arbeitsrecht Abgeändert
Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Akteneinsichtsrecht · Vergütungsanspruch
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Disziplinarverfahren · Ruhestand · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsrecht · Dienstvergehen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Beschäftigungsbedingungen · Disziplinarverfahren · Zuständige Stelle · Übertragung von Befugnissen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an Wahrung der journalistischen Sorgfalt
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …
Strafrecht
hypothetische Einwilligung des Patienten bei unterlassener …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
abgelehnt
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben