§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.169 Entscheidungen) – Seite 13

Beweisantritt durch eine Prozesspartei · Akteneinsicht für Gerichte · zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der … · Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

VG München Urteil 02.03.2023

Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Anspruch auf Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei behauptetem Fahrzeugdiebstahl

Vollkaskoversicherung · Diebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensmeldung

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnungsprüfung

Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden · Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei … · Wesensänderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Im Streit stehen sachlich-rechnerische Berichtigungen der Honorarabrechnungen der Klägerin für die Quartale …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2023

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.02.2023 LS

Aufenthalts- und Betretensverbot für einen auswärtigen Fußballfan

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.02.2023

Der Kläger betreibt die Patisserie und Chocolaterie … mit mehreren Filialen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.02.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem mehrere Waffenbesitzkarten sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 10.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht