Urteile zu § 170 StPO – Seite 15

Strafprozessordnung

3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.170 Entscheidungen

KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen
VG Stuttgart 23. Kammer Urteil LS
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einzahlung eines höheren Geldbetrages auf das Bankkonto und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Gewalt in der Ehe · tätlicher Angriff · Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung · Versagung der Entschädigung wegen Unbilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen