§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.170 Entscheidungen) – Seite 16

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwurfs abgelehnt

Verfassungsbeschwerde · Ermittlungsverfahren · Vergewaltigung · Tatnachweis · Unzulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022

Asylantrag nach mutmaßlicher Beteiligung an Mord in Pakistan

Asylrecht · Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit · Eurodac-Treffer · Sicherheitslage in Pakistan · Mordverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 24.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist hauptberuflich als Fondsmanager tätig und dabei mit der Auflegung, Führung und Verwaltung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern einer AG durch Anleger wegen betrügerischem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben prozessualen Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 18.08.2022

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.08.2022

Sofortiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Polizeihauptmeister bei der Polizei des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2022 LS

Voraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Unter dem 31. Januar 2022 beantragte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn - neben der …

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2019 oder Anfang 2020 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2022 zitiert von 4

Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § …

zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.07.2022

Der Kläger, im Statusamt eines Kriminaloberkommissars bei der Beklagten tätig, wendet sich gegen eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 22.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Kosten für die vollstationäre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG

tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 14.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 8. April …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für das Ermittlungsverfahren

Strafrecht

VG München Urteil 11.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten aufgrund von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Polizeibewerber: Tragen einer Tätowierung

Rückschluss auf fehlende charakterliche Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 11

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung

Fehlen der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 27.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 1

Maßnahmen zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsverfahrens stellen reine …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und drohender Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 8

Äußerungsrechtlicher Rechtsstreit: Anspruch auf Unterlassung einer sich aus der Äußerung ergebenden Aussage

Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller sucht im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Einstellung eines …

Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth GeB 13.06.2022

Der Kläger, geb. am … 1951, Inhaber des kleinen Waffenscheins (Nr. …) seit dem 12. Dezember 2019, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2022 LS zitiert von 4

Telefonische Weitergabe einer TAN im Rahmen des Online-Bankings

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 09.06.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 09.06.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen mit Reibrad mit …

Steuerrecht

VG München Beschluss 09.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 07.06.2022

Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Abgeändert