Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 170 StPO – Seite 27
Strafprozessordnung
3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.170 Entscheidungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verkürzung und Unterbrechung der Überstellungsfrist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · dritter Ort · geplanter Aufenthalt von mindestens 2 Stunden
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit … · sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten … · Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache · Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Länger dauernde Einschränkung bei von der Mutter geäußertem …
Familienrecht Aufgehoben
Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verbrauch von Ausweisungsgründen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen