Urteile zu § 170 StPO – Seite 28

Strafprozessordnung

3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.170 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Vollmachtloser Vertreter – fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

Erkundigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.05.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019 LS

Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit rechtsextremistischem oder …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.04.2019

Die am 26.6.2017 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 6.6.2017 zugestellten Beschluss …

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 10.04.2019 LS

Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 5

Die Annahme der Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Rahmen der Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Beschluss 05.04.2019

Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat mit Schriftsatz vom 03.12.2018 beantragt, die …

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 53

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.04.2019

Die verheiratete, kinderlose Beklagte wurde am 8. April 1982 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.04.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen besonderer Schwierigkeit der Ermittlungen

Zivilrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen

Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Abweisung des Antrags auf Sicherungsverfahren und Unterbringung wegen psychiatrischer Erkrankung

Sicherungsverfahren · Unterbringung nach § 126 a StPO · psychiatrische Gefährdung · Schizophrenie · Beleidigung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Formulierung eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem strafbefreiendem Rücktritt

Strafrecht Antrag verworfen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 14.03.2019 LS

Wohnraummiete: Abmahnungsgleiche Wirkung einer unwirksamen Kündigung

Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 6

Einfache Körperverletzung: besondere Brutalität

Herabsetzung im Dienstgrad · räuberische Erpressung

Wehrrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Beschluss 12.03.2019

Der der Beschwerde zugrundeliegende Antrag auf selbstständige Einziehung geht auf ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Im Rahmen eines Einsatzes am 00.00.2016 wurde der Kläger in der Nähe des Tatorts angetroffen und von Zeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2019

Streitig ist für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 (Streitjahre), ob weitere Umsätze hinzu zu schätzen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Am 01.09.2016 nahm die Polizei einen Vermerk auf, weil im Rahmen anderweitiger Ermittlungen gegen den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

LG Hamburg 14. Große Strafkammer Beschluss 07.03.2019

Am 30.09.2016 legte der ehemals Beschuldigte G. am Flughafen H. eine Barmittelanmeldung über 800.000,- EUR …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2019

Anordnung zur Beschränkung des Umgangs gegen pädophilen Kindsvater

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Der am 9. April 1981 in E. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Unbilligkeit der Belastung der Staatskasse · vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des Betroffenen · Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 20.02.2019

Am 25.09.2018 erließ das Amtsgericht Kleve einen Durchsuchungsbeschluss betreffend die vom Beschwerdeführer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2019 LS

Zuweisung einer genossenschaftlichen Wohnung an Nichtmitglied der Genossenschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 2. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 12.02.2019

Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 in Wuppertal geboren

Berufsrecht