Urteile zu § 170 StPO – Seite 29

Strafprozessordnung

3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.170 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2019

Die Antragsteller wohnen in der Nähe des von der Firma E… GmbH betrieben Heizkraftwerks in W…

Strafrecht Antrag verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in Höhe von 1.280 €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 06.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Anfall einer zusätzlichen Verfahrensgebühr wenn der Behörde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2019 LS

Austausch der Rechtsgrundlage bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen– Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 3

Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit Edelmetall-Lieferungen

Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs eines Abnehmers

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Ausweisung eines Ausländers, der wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wirft den Beschuldigten einen versuchten Prozessbetrug vor, welcher im wesentlichen in …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und … · Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen …

Berufsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 10

Unangemessene Verzögerung im Fall der Fortsetzung eines zuvor eingestellten Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 11

Schuldhafte Verzögerung eines Disziplinarverfahrens

Fristsetzung zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten um die Herausgabe hinterlegten Geldes infolge eines sog. "Phishing"-Vorgangs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2018

Der Antragsteller ist unstreitig der leibliche Vater des im August 2017 geborenen Kindes der Antragsgegnerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.12.2018 LS zitiert von 1

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Gegendarstellungsanspruch: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Gegendarstellungsfähigkeit von Verdachtsäußerungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2018 LS

Einschränkung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei Missbrauchsverdacht …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Der Vater der Klägerinnen, G (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 5. Mai 2012 und wurde von den Klägerinnen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Gewerbe-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.12.2018

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Leistungen aus einer bei dem Beklagten unterhaltenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 6

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, dass das Feststellungsbegehren auf einen hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.12.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von 18 Armbanduhren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Umfang des Vorbringens bei auf eine Vorwegnahme der … · Notwendigkeit der Glaubhaftmachung, dass kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2018

Die am 8. September 1978 in I. geborene Beklagte verließ die Realschule im Juni 1995 mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 30.11.2018

§ 33 Abs. 3 RVG gegen die richterliche Entscheidung über die Erinnerung des Bezirksrevisors gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 30.11.2018 LS

Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der Rechtsprechung anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.11.2018

Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer Verschlusssachenermächtigung nach dem SÜG M-V

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.11.2018 zitiert von 8

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer …

zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Geschehens am 16. Oktober 2014 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 3

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in sog. Kreislaufgeschäften

Kein Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Umsatzsteuerverkürzung · Aus Sicht des Leistungsempfängers am Leistungsaustausch … · Leistender im Rahmen eines sog. Strohmanngeschäfts … · Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.11.2018

Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Vertragszahnärztliche Pflichtverletzung · Abrechnungsbetrug · Honorarkürzung · Zulassungsentziehung · Dokumentationsmangel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2018

Der Kläger ist stark schwerhörig und leidet an einer schweren geistigen Behinderung mit Intelligenzminderung …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei anderweitigem Verwaltungsstreitverfahren wegen Schadensersatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 04.04.2017 setzte die Stadt Wuppertal gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von Fördermitteln

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen