Urteile zu § 170 StPO – Seite 30

Strafprozessordnung

3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.170 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil
Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Mannheim 1. Große Strafkammer Urteil
Versuchte Anstiftung zum Mord

Verminderte Schuldfähigkeit infolge einer leichten … · Untauglichkeit des Versuchs der Anstiftung

Strafrecht
VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS
Gefährdung des Kindeswohls

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …

Familienrecht Aufgehoben