sozialgerichtliches Verfahren · nachträgliche Beschränkung des Streitgegenstands auf einen … · ursächlicher Zusammenhang · Wahrscheinlichkeit eines Vorschadens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 170 StPO – Seite 33
Strafprozessordnung
3.170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.170 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung des … · Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger …
Zivilrecht
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren …
Strafrecht Aufgehoben
Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erfordernis eines Restverdachts
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Beschuldigteneigenschaft
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erlass
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht