Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 170 StPO – Seite 36
Strafprozessordnung
3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.171 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Prügelei · Vollbeweis · Beweislast · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei verbliebener …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit …
Strafrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist
Steuerrecht Klage abgewiesen
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …
Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Outlaw Motorcycle Gang · Schießsportverein · Polizeiliche Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Opferentschädigungsgesetz · sexueller Missbrauch · Ermittlungsverfahren eingestellt · Aussagepsychologisches Gutachten · Glaubhaftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Kenntnisnahme des … · soziales Entschädigungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen