§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.170 Entscheidungen) – Seite 35

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.03.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über das unsportliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 2

(Maßstäbe für die Beurteilung der Satzung eines die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte …

Einschränkung des grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.03.2017

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von bei ihr durch Polizeibeamte des Beklagten sichergestellten Bargeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2017

Der am 19 in H. geborene Beklagte beendete seine im Jahre 1973 begonnene Schulausbildung 1985 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Innerdienstliches Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten

Zurückstufung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 7

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Wehrrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Versicherungsrecht: Beweis für das Vorliegen einer Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2017

Der am 31.08.1997 geborene Kläger erstrebt seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungs-dienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2017

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Störung der …

Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Störung der Totenruhe · § 172 StPO · Anzeigeerstatter · Blutentnahme nach Tod

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2017

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 07.03.2012 (Aktenzeichen 13 F 84/11) ist den Kindeseltern die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2017 LS

Die Prüfung der Voraussetzungen für eine gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen mögliche …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2017 LS

Die Prüfung der Voraussetzungen für eine gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen mögliche …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Durch Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 5.7.2012 (Aktenzeichen 53 F 1030/11) ist der Kindesmutter K die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter Rechnungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 3

Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der Obhut der Eltern

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017

Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. Teilen davon durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Wiederherstellung eines Wandplakates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 5

Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes muss nicht den Hinweis enthalten, dass das Zwangsgeld auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2017

Beförderung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten aus Anlass des aufgetretenen Verdachts des sexuellen Missbrauchs durch den Vater an …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 08.02.2017 LS

Schuldausschliessender Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft i.S.d. §§ 266a StGB, 41a EStG

Strafrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht von der Beklagten Schmerzensgeld nach einem Sportunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Abordnung eines Polizeibeamten aufgrund eines laufenden …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO

Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 12.01.2017

Der 1963 geborene Kläger begehrt die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Rente nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 12.01.2017

Versagung von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen