§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 39

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 17.02.2016

Der Beklagte wurde am 26. August 19 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 88

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer …

Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 01.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar

Selbstvertretungsrecht im Berufungsverfahren · Hinweis auf Antragsrecht als Zulässigkeitvoraussetzung für … · Verstoß gegen Beurkundungsablehnungspflicht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2016

Die Klägerin ist eine Zwei-Personen GmbH, deren Inhaber Herr S… S… in Höhe von 75 % und der Beklagte in Höhe …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten für eine Hausratversicherung und für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

zureichender Grund nach Aussetzung der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2016 zitiert von 7

Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung

hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 2

Zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO; hier: zur mittelbaren Bedeutung von Fragen zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 08.01.2016

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft war zu verwerfen, da das Anwaltsgericht die Eröffnung …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 08.01.2016

Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft war zu verwerfen, da das Anwaltsgericht die Eröffnung …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 08.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie I1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und …

Strafrecht

AG Pirmasens Beschluss 17.12.2015 LS

Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen

Verwertbarkeit von Zufallsfunden

Strafrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei bloßem Diebstahlsverdacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2015 LS

Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015

Der Kläger wurde ‑ seinen Angaben zufolge ‑ am 28. Dezember 1983 in L. / Irak geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarrecht Urteil 09.12.2015

Der am 15. Oktober 19 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der Realschule 1984 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.12.2015

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Die Beklagte begehrt von dem Kläger die Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Altersrentenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 zitiert von 1

Für den am 00. Mai 0000 geborenen Kläger war in der Stadt Hamburg bis zum 30. Juni 2012 eine Auskunftssperre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 03.12.2015

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Zivilrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Unzulässiger Antrag auf Fristsetzung gemäß § 67 HDG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS

Staatshaftung des Saarlandes

Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz für Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier: Rechtsschutz in Strafsachen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland

Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …

Zivilrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

K. °°°° fand in den Räumen der T4.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Zwischenurteil 13.11.2015 LS

Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr der Strafverfolgung

Strafklageverbrauch des besonders schweren Diebstahls der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.11.2015

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer Fachhochschulrektorin

Öffentlichkeitsgrundsatz · Aktenführungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.11.2015 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Ausländerrecht: Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung

Rechtsanspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei … · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Der am °°°°° geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2015

Der 0000 in U. (Iran) geborene Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und betreibt in den Niederlanden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben