Urteile zu § 170 StPO – Seite 40

Strafprozessordnung

3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.171 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung bei grob … · persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung

Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person … · Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das … · Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Glaubhaftigkeitsgutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde gegen Ladungsverfügung

Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO · Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss

Steuerrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsvertrages

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafverfahren wegen Verleumdung

Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Rechtsbeschwer · Verstoß gegen § 123 SGG: Auslegung des Klageantrags nach … · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen