§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 56

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2009

Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

"Sirene Niederlande, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 7

Ein Beamter auf Widerruf (Polizeikommissar-Anwärter) kann wegen berechtigter Zweifel an seiner …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die richtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Behandlung eines …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.03.2009

Übermittlung personenbezogener Daten eines freien Journalisten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 27.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger eines Krankenhauses und wendet sich gegen den teilweisen Widerruf sowie die damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 12.03.2009

Die Bezirksregierung E. erteilte dem Antragsteller am F. 2002 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.02.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 11.11.2008 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist 39 Jahre alt, wohnt in I. und absolvierte bei der Fahrschule des Zeugen T. in E. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

OLG Düsseldorf – III-1 Ws 1/09

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - um die …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger den Schaden geltend, der ihm aufgrund der angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 6

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.12.2008

Der Beamte A. wurde 1970 in … geboren und ist ledig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 05.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Ansprüche aus einer Hausratsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 8

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei rechtsextremistischer Gesinnung

erkennungsdienstliche Behandlung · polizeiliche Prognose · Rechtsextremismus · Eilbedürftigkeit · Grundrechte

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 17.11.2008 zitiert von 2

Der zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alte Beschwerdeführer bot Anfang Juni 2007 – befristet bis zum 12. Juni …

Strafrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer - Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M1. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2008

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Erlangung der mittleren Reife zum 01.09.1976 unter Berufung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 04.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2008

Die beiden 1956 und 1960 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller werden vom Antragsgegner …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Mit seiner Klage betreibt der Kläger die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.10.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen den Betroffenen wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß §§ 378 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2008

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2007, mit dem gegen den Beschuldigten der Vorwurf einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Köln Beschluss 20.10.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.10.2007 hat die Antragstellerin, eines der führenden deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 09.10.2008

Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von unter einem …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2008 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei Verfahrenseinstellung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2008 zitiert von 3

Die am 17. Dezember 1978 geborene Klägerin, geborene H. , wurde am 1. April 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben