§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 55

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger, der bis zu seinem Auszug im November 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine am 16. Oktober 2008 ausgesprochene Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 08.12.2009

Die Klage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

In der Nacht des 09.08.2008 gegen 1.00 Uhr wurden Polizeibeamte des Beklagten wegen einer Verkehrsbehinderung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ( § 26 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 30.11.2009

Die O-GmbH (im Folgenden Verletzte genannt) erstattete mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2008 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt aus Anlass eines Verkehrsunfalls nach Teilregulierung Ersatz seines restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 5

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 9. …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.11.2009

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz und auch unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.10.2009

Tatbestand Der Kläger ist Mitglied und Funktionsträger der Bürgerbewegung „pro Köln" e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.10.2009

Kosten der Ersatzvornahme eines abgestellten Fahrzeugs

Ersatzvornahme · Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Insolvenzverfahren · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 23.10.2009

(Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2009

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Die Klägerinnen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.09.2009

Der am 25. Mai 19 geborene Beklagte trat am 2. April 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 22.09.2009

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.09.2009 LS

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 27.08.2009

Der Kläger reiste nach seinen Angaben im Juli 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. T1. /Ägypten geborene Kläger besitzt die ägyptische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.08.2009 LS

Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.08.2009

Der Kläger war seit Februar 1999 Betreiber eines "mobilen" Kaufhauses für Sonderposten an der S in E. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines passrechtlichen Ausreiseverbots

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009

Ob die Beklagte die Schließung von zwei Beratungsstellen des Klägers anordnen durfte

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2009 zitiert von 4

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2009 LS zitiert von 20

Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Maßnahme des Beklagten, die dieser mit dem Ziel getroffen hat, ein mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 10.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte auf Strafantrag der Beschwerdeführer gegen den Inhaber eines …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nach Brand

Versicherungsrecht · Regressanspruch · Brandursache · Haftpflichtversicherung · VVG

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS zitiert von 4

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.05.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Lünen - erweitertes Schöffengericht - vom 23.08.2008 wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der 19.. geborene Kläger erhielt im Oktober 1986 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht