§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vertrieb einer Räucherhanfmischung mit Marihuana aus … · Verbotsirrtum eines Betreibers eines „Headshops“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 8

Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 19

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 13

Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 17.05.2010

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts D. eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2010 LS

Bußgeldverfahren: Kostengrundentscheidung im Einstellungsbescheid

Anfechtbarkeit des den Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 2

Örtlich zuständiges Strafgericht

Tatort bei einer falschen Verdächtigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 6

Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 44/10 (VG: 4 V 277/09) Bt Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer in der Vergangenheit an unzulässigen Wanderlagern (Kaffeefahrten) …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 3

Antragsberechtigung nach § 172 StPO

Strafrecht Anträge verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Feststellungsbescheid 1995 der atypisch stillen Gesellschaft …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Versorgungszusage der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 25.03.2010

Der dem Tenor entsprechende Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 23.03.2010

Der gegenwärtig 88 Jahre alte Angeklagte Heinrich Boere wurde am 27.09.1921 in E. bei A. als Sohn der …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2010

Überwachung der Telekommunikation

Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2010

Mit der Klage begehrt der Kläger Entschädigungsleistung für ein vermeintlich am 05.04.2008 entwendetes …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.03.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 26.02.2010 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Vorgesetzten in der Bundeswehr wegen antikollegialen Verhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 und 2 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler mit einem Ladenlokal ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines Badeunfalls, der sich am 6. September 2005 gegen 2.00 Uhr morgens …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Dies folgt aus § 125 VVG in Verbindung mit § 675 BGB, RVG VV 4100 ff

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.02.2010

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2010 LS

Die Feststellungen eines nicht rechtskräftigen Urteils können sich nicht in der wörtlichen Übernahme des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 02.02.2010 LS

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung

Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2010

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 den Par-lamentarischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht Bonn verhängte mit Urteil vom 13.10.2004 wegen schweren Raubes eine Freiheitsstrafe von 4 …

Strafrecht Aufgehoben

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 7. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2009

Die Angeklagten Yusuf und Davut S. entschlossen sich, die 20 Jahre alte Drillingsschwester des Davut, Gülsüm …

Strafrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2009

Disziplinarverfahren zugrunde gelegten Feststellungen der Steuerfahndung vom 22.06.2005 hat Ihr Mandant in …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen