§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 53

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010

Der Kläger ist seit 1973 Inhaber von Waffenbesitzkarten, in die vor Klageerhebung zuletzt insgesamt 63 …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.10.2010

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als Steuerberaterin

Steuerrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2010 zitiert von 3

(Türkei) geboren und kurdischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2010 LS

Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag …

Strafrecht Antrag verworfen

BFH IV. Senat Beschluss 14.09.2010 LS

Annahme einer wirksamen Selbstanzeige

Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

Steuerrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ging seit vielen Jahren der Jagd nach, bevor es am 24. September 2003 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.09.2010 zitiert von 40

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier

Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2010 LS

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ausreise

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.08.2010

Mit dem im Tenor genannten Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Gründe verwiesen wird, hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 1

Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 2

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO besteht keine Notwendigkeit mehr für die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 7

Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 13.07.2010

Verurteilung wegen Betruges in neun Fällen

Strafrecht

AG Gummersbach Abteilung 10 Urteil 12.07.2010 LS

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.200 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.07.2010

Dienstvergehen: Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes

Unterhaltspflichtverletzung · Polizist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin erhielt seit Beginn ihres Studiums im Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 2

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik

Strafrecht Revision verworfen

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.07.2010

Der Kläger ist als Bundesbahnhauptsekretär bei der DB Vertrieb GmbH tätig und wendet sich mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 01.07.2010

Fristlose Kündigung und Lohnfortzahlungsansprüche bei Vorstandsmitglied

Arbeitsverhältnis · fristlose Kündigung · Vorstandsvertrag · Lohnfortzahlung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2010 LS

Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen …

Zivilrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 30.06.2010

Die am ..............1978 geborene Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2010 LS

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach …

Arbeitsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010

Der Antragsgegner unterhält im Internet die Website A. Über dieses Medium veröffentlichte er am 05.11.2009 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 5

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.05.2010

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen