§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 52

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Erheblichkeit der drohenden Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt den Widerruf einer dienstlichen Äußerung, die der bei der Kreispolizeibehörde F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Widerruf einer Äußerung, die der bei der Kreispolizeibehörde F. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung und um den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2011

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste Oberst A. als militärischer Leiter des …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Am 24.12.2009 um 00.07 Uhr verübten die drei Heranwachsenden Y. K., C. M. und der später verstorbene B. O. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 3. Große Strafkammer Beschluss 31.01.2011 LS

Eine prozessual überholte Beschwerde ist auch bei bestehender Personenidentität des nicht mehr zuständigen …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011

Der am ... geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in ..., der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren

Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Anhörung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2002 in Gestalt der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 13.01.2011 LS

Erforderlich für eine Sicherstellung sind hinreichende Indizien für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Honorarstreit bei Strafverteidigung in Subventionsbetrugsverfahren

Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.01.2011 zitiert von 3

In einem Mahnschreiben vom 19.10.2009 (Bl. 10 BA) forderte der Kläger für seine Mandantin (Firma S und N …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 2. Wirtschaftsstrafkammer Urteil 04.01.2011

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten mit Anklageschrift vom 13. November 2009 vor, als Arbeitgeber von …

Strafrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger steht seit 1974 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung sowie die Herausgabe von 50 von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Versicherungsbetrug durch falsche Schadensmeldung

Versicherungsbetrug · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Hausratversicherung · Vorsatz

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung bei Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung · Strafverfolgungsantrag · Insolvenzverwalter · § 172 StPO · Rechtsmittelbelehrung

Strafrecht Antrag verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu Recht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 2

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 1

Als allgemein bekanntes Risiko einer größeren Operation muss auf die Möglichkeit, daran unter ungünstigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Steuerrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2010 LS

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der am 0000 geborene Beklagte studierte von 0000 bis 0000 an der Universität C. Linguistik, Pädagogik …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 03.11.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.10.2010 wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 28.10.2010

Beschlagnahme von Schuhen wegen Verdachts der Markenrechtsverletzung

Markenrechtsverletzung · Beschlagnahme · Sicherstellung von Beweismitteln · StPO § 98 · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterlassung von falschen Ermittlungsbehauptungen im Internet

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

VG Gießen 21. Kammer Urteil 20.10.2010 LS

Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden (Landesstaatsanwaltschaft und Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice) führen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen