§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 51

LG Köln Urteil 22.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger und die inzwischen verstorbene Frau W, geb

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 1984 geborene Antragsteller montenegrinischer Staatsangehörigkeit arbeitet am Flughafen E …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2011

Mit der Anklage vom 5. Dezember 2009 wirft die Staatsanwaltschaft Hannover den Angeschuldigten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2011

Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag über ein Bankschließfach

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 05.07.2011

„Am 28.08.2001, etwa zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr, näherte sich der Angeklagte der Zeugin „……“im „……“ der …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.07.2011 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 24.09.2008 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.06.2011

(Türkei) geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2011

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Verdachtsberichterstattung unter namentlicher Nennung und … · Abrufbarkeit der Meldung im Online-Archiv auch nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2011

Restitutionsklage wegen des Auffindens neuer Urkunden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.06.2011

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 11) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2011

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.06.2011 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 7. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Abmahnung – weitere Gründe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.05.2011 LS zitiert von 3

Hemmung der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 5 AO bei einem Haftungsbescheid

Steuerrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einem – streitigen – Diebstahlsfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.05.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sogenannten Gefährderansprache.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2011

Nachdem bei einer Radarkontrolle auf der BAB 3 bei km 48.100 bei Neustadt/Wied in Fahrtrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Kostenbeitrag zu der für seine am 00.00.0000 geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 16.05.2011 zitiert von 4

Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom Berichterstatter unterbreiteten …

Erfordernis der Besprechung der Parteien untereinander

Steuerrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Schusswaffenmissbrauch: Regelmaßnahme

Herabsetzung im Dienstgrad

Wehrrecht

OVG Bremen Urteil 10.05.2011 zitiert von 23

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 A 306/10 und 1 A 307/10 (VG: 4 K 3347/07) …

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 11. Zivilkammer Urteil 05.05.2011

Der Kläger ist der Alleinerbe seiner am 17.08.2005 verstorbenen Ehefrau K. Pä.; er macht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.05.2011

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis

Verjährungsunterbrechung durch richterliche …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallgeschehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2011

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS zitiert von 4

Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2011

Die am 05.07.1976 geborene Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und gelernte Altenpflegehelferin

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Versicherungsschutz nach einem Brandereignis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2011

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Strafkammer Beschluss 28.03.2011 LS

Speicherung von DNA-Mustern

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben

Fall von geringer Bedeutung · anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO

Steuerrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2011

Die Antragsgegnerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer hatte die Beklagte des Ausgangsverfahrens, mit der er durch einen Bauwerksvertrag …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 18.03.2011

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den aus ihrer Sicht Beschuldigten wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, auf dem sich ein Einfamilienhaus befand, die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Der im September …. geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten MRSA-Infektion in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2011 LS

Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Die Antragstellerin bezichtigt die Beschuldigten als behandelnde Ärzte ihrer am 8. Oktober 2007 im …

Strafrecht Anträge verworfen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Beklagte nimmt den Kläger wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 2

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht