§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 50

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 12.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zur Rückkehr zur Familie nach Deutschland

Verwaltungsrecht

LG Detmold Beschluss 10.01.2012

Gegen die Beschwerdegegnerin wurde aufgrund eines Kollisionsunfalles im Straßenverkehr ein Strafverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers

unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung

Wehrrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 1

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten

Hinweispflicht des Gerichts · Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2011 zitiert von 10

Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 2

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte

Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines … · Beruhenserfordernis in der Revision

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 05.12.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.12.2011

Der Kläger ist als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde C. eingesetzt und begehrt von seinem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 1

Gehaltskürzung bei ungenehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei festgestelltem Drogenkonsum - hier

Cannabis und Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Klägers keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven Legalprognose

Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer Urteil 14.11.2011

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 7

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 15

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren Fehlverhalten (hier

Betrug

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 1

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 20.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2011

Das Jugendamt verfolgt im vorliegenden Verfahren, den beteiligten Kindeseltern das Personensorgerecht für …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamm Familiengericht Beschluss 13.10.2011 LS

Rückführung eines Kindes nach Kanada nach dem Hkü:

Familienrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 07.10.2011 LS

Antrag auf Aussetzung der Anordnung, Teile des Ruhegehalts einzubehalten

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 7

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis

Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Voraussetzungen für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1.6.1996 bis 30.6.1997 als Angestellter für die ALBINGIA Versicherungs AG im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Zeitraum vom 5. Dezember 2006 bis Anfang Mai 2007, als seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 25. Senat Urteil 14.09.2011 LS

Es genügt dem Sinn und Zweck der Ausfertigung von beschlossenen untergesetzlichen Rechtsnormen, wenn das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Aufgehoben

AG Remscheid Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Behauptungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 31.08.2011

Gegenstand dieses Strafverfahrens waren Übergriffe von männlichen Jugendlichen auf andere männliche …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 3

Divergenz- und Grundsatzrüge

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.08.2011 zitiert von 2

Kommunalrecht: Erstattung außergerichtlicher Rechtsverteidigungskosten eines ehrenamtlich tätigen Stadtrates

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 05.08.2011 LS zitiert von 1

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Einkommenserzielung

Beginn der Einjahresfrist · Bekanntwerden der objektiven Umstände · Anhörung nicht maßgeblich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht