Urteile zu § 170 StPO – Seite 49

Strafprozessordnung

3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.171 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Fehlerhafte Organisation betreffend die Durchführung einer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS
Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragszahnärztliche Versorgung – Geldbuße nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem … · gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens · Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses · Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Mitglied des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Bestellung zum Notar

Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Saarland 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen