Urteile zu § 170 StPO – Seite 48

Strafprozessordnung

3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.171 Entscheidungen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2012 zitiert von 4

Gegen den am 0. Dezember 1984 geborenen Kläger waren im Zeitraum von Oktober 2000 bis Mai 2011 diverse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einmalige Einnahme von Amphetamin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

„Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer A. R. u. a. geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 34

Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.09.2012

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS

Zur (hier verneinten) Gleichheitswidrigkeit von § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Bestand des Arbeitsverhältnisses und über die Wirksamkeit einer hilfsweisen fristlosen sowie ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 5

Einsatzvorschuss: Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung

Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn

Wehrrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Die Klägerin zu 1. ist ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2012

Der Kläger wurde am 00. Dezember 1983 in Kerkuk/Irak geboren

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.08.2012 LS

Werbungskostenabzug für Klinikaufenthalte zur Behandlung einer beruflich veranlassten psychosomatischen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer Verfügung des Landratsamts R., mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 2

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Soldaten für die Dauer eines gegen ihn durchgeführten strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2012

Die Buchdruckerei G. N. GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. Flur 5 Flurstück 388 (Am E. 7, T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 06.08.2012 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und …

Strafrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 23.07.2012 LS

Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin

Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers · Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen …

Berufsrecht Aufgehoben

AG Witten Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 Nutzungsentgelt für die Nutzung eines Einfamilienhauses sowie von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.07.2012

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 zitiert von 6

Der 1971 in Havanna geborene Kläger, kubanischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung/Neuerteilung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2012

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. November 2008 bewilligte der Beklagte gemäß den Richtlinien über die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 23

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen …

im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.06.2012

Der Beklagte zu 1) hat die Auffassung vertreten, der von Frau W erklärte Widerruf der Bezugsberechtigung sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2012 zitiert von 2

Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 …

Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer ausgesprochen, dass dem früheren Angeschuldigten S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Bonn Urteil 05.06.2012

Der am 0.0.0000 geborene und verheiratete Kläger ist bei der Beklagten gemäß Arbeitsvertrag vom 6. April 2004 …

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.1996 bis 30.06.1997 als Angestellter für die B Versicherungs AG im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin Ersatz von Schäden, die ihrem Versorgungswerk als Sondervermögen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen sowie hilfsweise fristgemäßen Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines Ministeriums gegenüber Medien …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Vergütung des Rechts-anwalts festgesetzt, den die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Die Betroffene nahm im September 2007 an einer mehrtägigen Baumbesetzungsaktion der Umweltgruppe "…" in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rechtsschutz für Landesbedienstete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen