Verwaltungsrecht
Urteile zu § 170 StPO – Seite 47
Strafprozessordnung
3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.171 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache
Wehrrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten … · Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO
Steuerrecht
Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Berufsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Die Beklagten sind schon dem Grunde nach keiner Schadensersatzverpflichtung aufgrund des Umstandes …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
positiver Drogenschnelltest
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Bandidos-Chapter
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Feststellung von Schädigungsfolgen · Versorgung · tätlicher Angriff · volle richterliche Überzeugung (Vollbeweis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prognose der Wiederholungsgefahr
Verwaltungsrecht
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde
Verwaltungsrecht Aufgehoben