Urteile zu § 170 StPO – Seite 46

Strafprozessordnung

3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.171 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialversicherung – Betriebsprüfung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs · Dauer · angeworbene Betreuungskräfte aus Polen und der Slowakei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz Urteil LS zitiert von 8
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten

zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit · Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Zulässigkeit eines Antrags auf Verpflichtung zur … · Polizei als Justizbehörde · Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte

Strafrecht Rechtsmittel verworfen