Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 170 StPO – Seite 45
Strafprozessordnung
3.171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.171 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
falsches Beweismittel
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende Beweisbarkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …
Verwaltungsrecht
eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsfolgen für die Sachverhaltsaufklärung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben
fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer …
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Auflösungsantrag des Arbeitgebers · falsche Reisekostenabrechnung · Strafanzeige gegen Kollegen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedererlangung des Gewahrsams des Autohändlers bei …
Zivilrecht Abgeändert
Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung · Arbeitnehmerüberlassung · Werkvertrag · Werkunternehmer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei …
Familienrecht Berufung zurückgewiesen