§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 44

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer öffentlichen Äußerung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.03.2014

Die Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2014

Die Klägerin ist eine Unternehmensgesellschaft mit beschränkter Haftung und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 46

Anfechtung – ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014

Der Kläger meldete am 01.11.2009 das Gewerbe „Groß- und Einzelhandel mit Schrott, Haushaltsgeräten, An- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer im Jahr 2004 erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen unerlaubter …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 25

Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen

Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die Inobhutnahme seiner Kinder durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.02.2014

Die ehemals Beschuldigte nahm an einer Demonstration in Potsdam teil und wurde, nachdem aus dem …

Strafrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Der am 07. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.02.2014

Waffenbesitz: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Ausschluss eines Marktbeschickers vom Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2014 zitiert von 4

Ausweislich einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist der am 17. Januar 1980 geborene Kläger am 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 06.02.2014

Disziplinarrecht: Anordnungsbefugter - Einhaltung der Vergabevorschriften

Beauftragter für den Haushalt - Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 05.02.2014

Disziplinarverfügung: Verstoß gegen das Ermittlungsgebot im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 05.02.2014

Disziplinarverfügung: Verstoß gegen das Ermittlungsgebot im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berichtigungsanspruch bei unzutreffender … · Inhalt des Berichtigungsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann …

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.01.2014

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E. geboren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Datei/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung

Steuerrecht

VG Münster Urteil 08.01.2014

Der am 00.00.0000 in C. geborene Beklagte durchlief nach Erlangung des Realschulabschlusses eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 27.12.2013 LS

Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2013

Am 15.10.1991 wurde hinsichtlich zweier Erbwaffen (Mauser-Kugelstutzen und Schrot-Doppelflinte) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 267

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 12.12.2013 LS

Beschlagnahme von ägyptischen Kulturgütern

Anordnung der Rückgabe an den ägyptischen Staat bei …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2013

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum nimmt die Beklagten mit ihrer Klage als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision einer eine Fahrzeugkolonne überholenden … · Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden · Schmerzensgeldanspruch der Motorradfahrerin für …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 05.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.12.2013 zitiert von 12

Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob die Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten Geldbetrages auf …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Wirksamer Arbeitsvertrag – kein Scheingeschäft

freie Beweiswürdigung des Gerichts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013

Der Antragsteller A. hat am 26. Dezember 2011 gemäß § 247 StGB Strafantrag gegen seinen Sohn, den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis

Verwaltungsrecht