Urteile zu § 170 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Verbreitung von Fake-News · Verstoß gegen beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB

Anhörung des Arbeitnehmers bei längerer Urlaubsabwesenheit · Arbeitgeberseitige Pflicht zur Kontaktaufnahme noch während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 1
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen …

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil LS
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verfassungstreuepflicht eines Polizeibeamten · Hitlergruß · Bilddateien mit NS-Bezug in einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen