§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 62

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 287,10 EUR gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2003 zitiert von 1

Aufgrund einer Verkehrskontrolle, bei der der Verdacht bestand, dass der Betroffene am 09. Februar 2002 gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 9

Kommunalwahl – Chancengleichheit

Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Gibt der Kreditprokurist einer Bank Kreditmittel in erheblichem Umfang frei, ohne zuvor Bautenstände geprüft …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.2003

Der am 30. November 19 in P. (P. ) geborene Ruhestandsbeamte besuchte nach der Grundschulzeit das Gymnasium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.05.2003

Der am 30. November 19 in P. (P. ) geborene Ruhestandsbeamte besuchte nach der Grundschulzeit das Gymnasium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin gehört der so genannten Kurdistansolidaritätsbewegung an

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003

Mit sofort rechtskräftig gewordenem Urteil vom 3.12.2001 - 10 Ls 66 Js 358/01 - verhängte das AG C. gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Klägerinnen betrieben im Hause M-Straße 57 in #### G im 3. Obergeschoss einen Pelzgroßhandel mit Lager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS zitiert von 1

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2003 LS

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein …

Strafrecht

LG Stuttgart Urteil 07.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Überprüfung der Pflegeeltern R., bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS zitiert von 3

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.01.2003 LS

Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens

Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 11.12.2001 gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Diebstahls die …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.01.2003

Die Beteiligte Ziffer 1 (im folgenden: Arbeitgeberin) begehrt mit ihrem Antrag die Zustimmung des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt T2, gegen den Beschuldigten X Strafanzeige …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2003

Der Antragsteller K1 hat unter dem 20.Juni 2002 gegen seine Ehefrau K2 Strafanzeige wegen Entziehung …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2002

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.12.2002

Streitig ist, ob in der Bilanz der - inzwischen erloschenen - Viehhandelsgesellschaft

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2002

Die am geborene Beamtin besuchte nach der Volksschule in den Jahren 1955 bis 1962 das Städtische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2002

Die am geborene Beamtin besuchte nach der Volksschule in den Jahren 1955 bis 1962 das Städtische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Disziplinarhof Urteil 01.11.2002

Der am ... geborene, ledige Beamte trat nach dem Erwerb der Fachhochschulreife am 1. September 1978 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2002

Der Beamte wurde am 28. November 1945 in S. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.2002

Der Beamte wurde am 1945 in S. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.09.2002

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den bestandskräftigen (Zusammenveranlagungs-)Bescheid …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige Sorgerecht über das …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der angefochtene Bescheid in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.2002

Der am geborene Beamte wurde nach dem Besuch der Realschule und dem Erwerb der mittleren Reife am 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.2002

Der am geborene Beamte wurde nach dem Besuch der Realschule und dem Erwerb der mittleren Reife am 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.08.2002 LS

Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte Detektei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.07.2002 zitiert von 2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 11.06.2002 LS

Ausübung des notärztlichen Dienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Die am 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im Jahr 1960 mit der mittleren Reife ab und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Die am 1. Oktober 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im Jahr 1960 mit der mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger wurde am 27. Dezember 1966 geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2002

StA L. 0000 Js 0000/00 wegen exhibitionistischer Handlungen: Der Kläger wurde am 27. Juni 1998 in L. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen