§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2005

Die Antragsteller (Ast.) wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zusammen

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 11.02.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.01.2005 LS zitiert von 2

Entlassung eines Offizieranwärters wegen Charaktermängeln

Straßenverkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Kündigung durch einen Bevollmächtigten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005

Mit Schreiben vom 28.12.2003 erstattete der Antragsteller C. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Münster Urteil 30.12.2004

Die Beteiligten streiten um den Widerruf von Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 10.12.2004 LS

Zur Entschädigungspflicht der Landeskasse, wenn der Verteidiger eines Beschuldigten keine gezielt auf die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Homburg Beschluss 03.12.2004

Der Antrag ist zulässig, da es sich bei den Antragstellern um Insolvenzgläubiger handelt und ihnen während …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 26.11.2004

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2004

Die zum Tatzeitpunkt 78-jährige Anzeigeerstatterin wirft dem Beschuldigten, einem Stuttgarter Antiquar, vor …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.2004 LS

Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zeitpunkt der Rechnungserstellung, Scheinsitz, Strohmann …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Die Justizvollzugsanstalt X. hat die Zuteilung von Arbeit an den Strafgefangenen in der Ladeabteilung am …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2004

Durch Bescheid vom 28.07.2004 hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe der Beschwerde der …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2004 LS

(Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990

dringender persönlicher Grund

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus der PF GmbH durch Umfirmierung hervorgegangen

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.10.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2004 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2004 LS zitiert von 2

Ausschlussgründe für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 04.10.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung seines Ausschlusses aus der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2004

Der Verfügungskläger ist Leitender Polizeidirektor in B, zudem Wohnungsvermieter; die Beklagte verlegt die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 12. Juli 2000 Eigentümer der zum Eigenjagdbezirk I. (Mecklenburg-Vorpommern) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.07.2004

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und am 08.08.1973 geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Die 1963 geborene Klägerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.03.2004 zitiert von 2

In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer erstattete am 18. April 1993 beim Polizeipräsidenten in Berlin eine Strafanzeige, bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers, der in der Nähe eines bewohnten Gebiets einen freilaufenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2004 LS zitiert von 1

Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.11.2003 zitiert von 7

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Der Antragsteller hat durch seinen damaligen Bevollmächtigten Rechtsanwalt T2 aus T4 am 29. November 1996 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Brandereignisses vom 14./15.07.2000 auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten V. zur Last, in der Zeit zwischen dem 1. August 1993 und dem …

Strafrecht

FG Münster Urteil 07.10.2003

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2003 zitiert von 1

Zur Begründung führten sie aus, der Beklagte sei in der Vergangenheit wegen der Kinder C1, C2 und C3 tätig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.08.2003

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.07.2003

der Angeklagte E zu einer Freiheitsstrafe von

Zivilrecht