§ 170 StPO – Rechtsprechung (3.171 Entscheidungen) – Seite 60

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die Auslieferung für zulässig zu erklären, war zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 12

Der Beklagte wurde am ....1964 in A-Stadt geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2006 LS

Verwaltungsverfahrensrecht: Eine Sicherstellung nach einer Beschlagnahme stellt keine unaufschiebbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.01.2006

Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2006

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen einen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, mit …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für einen Pkw Cobra-Cravetti im Jahre 1998 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.01.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer dynamischen Sach-Gebäudeversicherung wegen eines …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 14.12.2005

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Vollrauschs unter Einbeziehung der …

Strafrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2005 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Integration" in § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 16.11.2005

Mit seiner Klage wendet sich der 1956 geborene Kläger gegen Steuerbescheide der Streitjahre 1991 bis 1997, in …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS

Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2005

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 25.08.2005

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Endurteil 15.08.2005

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass die Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.07.2005

Bei streitiger Durchführung der Klage wäre das beklagte Land voraussichtlich unterlegen gewesen, so dass ihm …

Zivilrecht

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2005

Der Schuldner betreibt in E eine Arztpraxis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 27. Mai 2005 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag vom selben Tage auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 30.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines Wohnungsbrandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 27.06.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 20.04.2005 wurde der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 …

Strafrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 31.05.2005

Die Beklagte ist die berufsständische öffentliche Berufsvertretung der Apotheker, eine Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005 LS

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2005 LS

Aus dieser Systematik und dem Wortlaut der Verkürzungsregelung des § 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG folgt, dass unter …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Telefonentgelte

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.05.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005

Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11.04.2002 seit dem 01.10.2002 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung einer Lederweste, die er als Mitglied des Vereins „Hells …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer …

Steuerrecht

AG Krefeld Urteil 08.03.2005

Gemäß Mietvertrag vom 01.03.1994 mit der Rechtsvorgängerin der Kläger ist die Beklagte Mieterin der im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 61

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die entsprechende Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert