§ 203 StPO – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2023 LS

Grundsätzlich scheidet bei fehlender Wahrung der Umgrenzungsfunktion der Anklage die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 01.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 31.07.2023

Zuständigkeitsfehler bei Nötigung und räuberischer Erpressung

sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 17.07.2023

Ärztliche Berufsordnung und Äußerungen zu Religion und Nationalsozialismus in Buch

Meinungsfreiheit · Berufsordnung · Antisemitismus · Berufsethik · Privatsphäre

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte wurde in dieser Sache mit Urteil des Amtsgerichts Prenzlau – Jugendschöffengericht – vom …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, § 115 ZPO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Mit Anklageschrift vom 22. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gegen die Angeschuldigten die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Hauptverfahrenseröffnung wegen strafbarer Betätigung eines Journalisten

Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 5

Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren

Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.05.2023

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

OLG München Beschluss 26.05.2023

Unter dem 17.08.2022 erhob die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 148 Js 140294/22 Anklage gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 27.03.2023

Beihilfe an einer Insolvenzverschleppung durch einen Notar

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.03.2023 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB

jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

Verfassungsrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Unter dem 6. März 2021 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den Angeklagten beim Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

Dienstgericht Meiningen Beschluss 19.01.2023

Mit Verfügung vom 02.08.2021 leitete die Präsidentin des Landgerichts Erfurt gegen den Antragsgegner ein …

Berufsrecht

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2022

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Begriff des Arbeitgebers und Einordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2022 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in …

keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Dresden 16.12.2022 LS zitiert von 5

Bleibt bei überschlägiger Prognose der Straferwartung offen, ob der Strafbann des Amtsgerichts möglicherweise …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 14.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, soweit es für das Berufungsverfahren noch relevant ist, Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.10.2022

Die Kläger und der Nebenintervenient zu 1 machen die Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der in der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Der am 26.02.2021 vorläufig festgenommene Angeklagte W befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 44

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Überzeugungsgrad für selbständige erweiterte Einziehung und Beweislast für nicht-deliktische Herkunft von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Entfall der Bindungswirkung bei einer Verweisung gemäß § 270 StPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose (erneute) …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 80

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung · Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 1

Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 24.01.2022

Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 05.01.2022

Bei den dem Angeklagten zum Vorwurf gemachten Taten kommt nur eine rechtliche Würdigung als vorsätzliche …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2021

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und einer Verfahrensverzögerung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021

Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Trier hat mit Verfügung vom 25. Januar 2021 aus dem Verfahren 8031 Js 8550/20 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 02.11.2021

Das Hauptverfahren war bezüglich der Taten Nr. 1 bis 5 (Einkommens- und Gewerbesteuer 2013 und 2014 sowie …

Strafrecht