§ 203 StPO – Rechtsprechung (488 Entscheidungen) – Seite 4

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 3

Selbständiges Einziehungsverfahren: Endgültiges Verfahrenshindernis bei fehlendem Eröffnungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2021

Eröffnung des Hauptverfahrens

Hinreichender Tatverdacht

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat unter dem 05. Juli 2021 Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 3

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betäubungsmitteldelikt

Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Beschluss 20.08.2021

Das Anwaltsgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Berufsrecht Beschwerde verworfen

BFH II. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verdacht des widerrechtlichen Eröffnens von Giro-Konten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2021 zitiert von 11

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 1

Beweisverwertungsverbot bezüglich der in Frankreich erlangten und dem Bundeskriminalamt über Europol zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn 8. große Strafkammer Beschluss 09.06.2021

Die Staatsanwaltschaft Paderborn legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 11.01.2021 zu Last, in einem …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2021

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nicht schon aus formellen Gründen aufzuheben

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Ahaus Schöffengericht Beschluss 18.03.2021

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

LG Essen VI. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2021

„Der Angeschuldigte war von 2011 bis Mitte 2019 mit der Geschädigten E

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 LS

Strafverfahren: Nachholung des Eröffnungsbeschlusses

Gerichtsbesetzung

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 2

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 14. große Strafkammer Beschluss 15.01.2021

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2020 war das Verfahren gegen den Angeschuldigten vorliegend …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 4

Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 539 Beschluss 14.11.2020

Der Angeschuldigte, der in Brühl eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 4

Identifizierung des Täters

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 11.09.2020

Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2020

Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 9

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses

Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 4

Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 2

Im objektiven Einziehungsverfahren bedarf es auch dann einer eigenständigen Entscheidung über die Eröffnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.07.2020

Sexuelle Handlungen während ärztlicher Behandlung

Berufsordnung · Sexueller Missbrauch · Heilberufsgesetz · Behandlungsverhältnis · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.07.2020

Verurteilung wegen Betruges und wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf die Aussetzungsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Anspruch eines Anlegers auf Schadensersatz aus das Anlageobjekt betreffenden Bescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 588 Beschluss 20.06.2020

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 08.06.2020 LS

Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.04.2020 LS

Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 26.03.2020 LS

Abgrenzung des Versuchs von Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagenem Versuch

kein Rücktritt bei fehlender Freiwilligkeit

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm …

Verfassungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist Zahnarzt und betrieb eine Zahnarztpraxis in der Kölner Innenstadt

Delikts- und Haftungsrecht