Urteile zu § 203 StPO – Seite 8

Strafprozessordnung

488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 203 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

488 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 2

„Die Staatsanwaltschaft B. hat unter dem 18.10.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Untreue …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Fälschung beweiserheblicher Daten

Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.01.2013

Mit ihren sofortigen Beschwerden wenden die Nebenkläger sich gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.01.2013 LS

Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter nicht gehalten, entlastende Einlassungen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2012

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 27.07.2012 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs, am …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 8

Eröffnung der Hauptverhandlung

Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 28.06.2012

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen in psychiatrischer Behandlung

Fahrlässige Tötung · Unterlassensdelikt · ärztliche Fürsorgepflicht · Tatverdacht · Anklageablehnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.2012 LS

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für … · Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderen Umfangs der Sache

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.03.2012

Wirksamkeit von Verdachtskündigung wegen Diebstahlverdachts

Verdachtskündigung · Arbeitsverhältnis · Betriebsvereinbarung · Leistungsüberwachung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit von Verdachtskündigung und Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug

Verdachtskündigung · Annahmeverzug · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2011 zitiert von 2

In ihrer wegen der besonderen Bedeutung der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) zur Großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts · bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2011

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit Jahren niedergelassener Urologe mit einer Praxis in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 5

Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Tübingen am 19. November 2010 Anklage zum Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 14.09.2011

Mit Schriftsatz vom 21. September 2009, bei Gericht eingegangen am 24. September 2009, hat die …

Berufsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 10.06.2011

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte war bis zum Frühjahr 2010 als Facharzt für Allgemeinmedizin in F. …

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss 24.05.2011 LS

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort …

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss 24.05.2011 LS

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort …

Berufsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Revision im Strafverfahren

Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.05.2011 zitiert von 49

Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2011

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2011 zitiert von 10

Die Nebenklägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2011

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 10

Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 6

In der Anklageschrift vom 10.04.2008 wird den Angeschuldigten zur Last gelegt im Zeitraum August 2006 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.10.2010

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem Verfahrensumfang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen